Art 18 Abs 1 BV-G (Legalitätsprinzip, Rechtsstaatsprinzip; Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung über das Verfahren bei der Vergabe einer quotenpflichtigen Erstniederlassungsbewilligung nach § 22 FrG , Verstoß gegen das Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens)
VfGH 08.10.2003, G 119, 120/03
