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VfGH 11. 12. 2003, V 39/00 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2004/1928ZfV 2004, 905 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip, Verordnungen; Delegierung der Zuständigkeit zur Verordnungserlassung; Preisverordnungen, bloß finale Determinierung im Gesetz, Erfordernis eines überprüfbaren Verfahrens zur Gewinnung von Entscheidungsgrundlagen; Anordnung der Weitergeltung von Verordnungen als Bundesgesetze bis zur Regelung des Sachgebietes durch neue Verordnungen)

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