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VwGH 22. 5. 2003, 2001/04/0188 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2004/979ZfV 2004, 501 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 367 Z 25 GewO 1994 (Strafbestimmungen; Verletzungen von Bescheidauflagen, Verwaltungsstrafverfahren, Rechtmäßigkeitsprüfung, keine)

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld; Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung von Bescheidauflagen einer gewerblichen Betriebsanlage; Behauptung der Unmöglichkeit der Einhaltung; Entschuldigungsgrund; notwendige nähere Ausführungen, keine)

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