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VwGH 23. 4. 2003, 2002/04/0120 (PATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZ)

JudikaturPATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZZfV 2004/1023ZfV 2004, 515 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 4 Abs 1 Z 3 MarkenschutzG (Ausschluss von der Registrierung; keine Unterscheidungskraft; Kriterien; dreidimensionale Zeichen, strengerer Maßstab als bei sonstigen Marken, keiner; Stabtaschenlampe, charakteristische Gestaltung, fehlender Ein/Aus-Schalter)

VwGH 23.04.2003, 2002/04/0120

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