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VwGH 26. 2. 2003, 2000/03/0328 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2004/1024ZfV 2004, 515 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 1 Z 2 TKG (Ziele; Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbes)

§ 1 Abs 1 Z 4 TKG (Ziele; Schutz vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung)

§ 18 Abs 6 idF BGBl I 2000/26 TKG (behördliche Genehmigung der Entgelte für den Sprachtelefondienst über ein festes Netz, sofern der Anbieter eine marktbeherrschende Stellung hat; aufsichtsrechtliche Norm, keine subjekt-öffentliche Rechte und keine Parteistellung der Konkurrenten im Verfahren zur Entgeltbestimmung)

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