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VfGH 12. 10. 2002, V 49, 50/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/912ZfV 2003, 392 Heft 3 v. 7.7.2003

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung auf Antrag einer Landesregierung, Prüfungsumfang; untrennbarer Zusammenhang von zeitlich aufeinander folgenden Normsetzungsakten)

§ 9 Abs 1 FrG 1997 (Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer, Verordnungsermächtigung; drei Verordnungen)

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