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VfGH 25. 9. 2000, B 480/98 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2002/649ZfV 2002, 283

§ 3 Abs 1 BundespflegegeldG (Anspruch auf Pflegegeld, Bezieher von Leistungen aus taxativ aufgezählten Pensionsgesetzen)

§ 22 BundespflegegeldG (Entscheidungsträger, Behördenzuständigkeit je nach Personenkreis der Pensionsbezieher; bei Lücke Zuständigkeit jener Behörde, die über „Grundleistung“ entscheidet)

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