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VfGH 25. 9. 2000, B 313/98 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2002/648ZfV 2002, 282

§ 344 ff ASVG (Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzelvertrag, Paritätische Schiedskommission in jedem Land; Entscheidung mit Bescheid innerhalb von sechs Monaten; Übergang der Zuständigkeit über schriftliches Verlangen bei Entscheidungsfristüberschreitung oder bei Nichtzustandekommens eines Beschlusses wegen Stimmengleichheit bzw Berufungsmöglichkeit an Landesberufungskommission)

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