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VfGH 26. 9. 2000, V 79/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1524ZfV 2001, 704

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Verbesserung der Rechtsstellung bei Aufhebung, keine)

§ 57 Abs 1 VfGG (Verordnungsprüfungsantrag, inhaltliche Voraussetzungen, Angabe „bestimmter“ Stellen, keine; Antrag auf Aufhebung „gleichgerichteter Bestimmungen“)

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