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VfGH 11. 3. 2000, V 75/99, V 94/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1523ZfV 2001, 704

Art 18 Abs 2 B-VG (Verordnungsrecht der Behörden)

Art 139 Abs 3 B-VG (Verordnungsprüfung, Aufhebungsumfang über den präjudiziellen Teil hinaus bei Gesetzwidrigkeit der gesamten Verordnung)

§ 42 Abs 5 StVO (Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge, Verordnungsermächtigung; Fehlen des für Interessensabwägung erforderlichen Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens)

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