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VfGH 24. 6. 1999, G 129/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/475ZfV 2000, 175

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Unzulänglichkeit, kein Eingriff in Rechtssphäre des Antragstellers)

§ 77 Abs 5, 7 u 8 GewO 1994 (Genehmigung von Anlagen für Betriebe des Handels, Voraussetzungen; hier Errichtung eines Einkaufszentrums)

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