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VfGH 14. 6. 1999, G 99/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/474ZfV 2000, 175

§ 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Bestimmung über Erlöschen der Gewerbeberechtigung von Personengesellschaften, kein Eingriff in Rechtssphäre einer GmbH)

§ 102 Abs 4 GewO 1994 (Gewerbe der Rauchfangkehrer, Beschränkung auf natürliche Personen; Übergangsrecht für Personengesellschaften)

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