Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation; Gemeinde, Darlegung des unmittelbaren Eingriffs, keine)
VfGH 16.06.1999, G 20/99
Grundlegende Voraussetzung der A-Legitimation ist, dass das G in die Rechtssphäre des ASt nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.
