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VwGH 29. 9. 1998, W II-3/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1634ZfV 1999, 664

Art 141 Abs 1 lit c B-VG (Antrag auf Mandatsverlust; Mitglied des Gemeinderates; Beschluss des Gemeinderates auf Antragstellung; aufsichtsbehördliche Aufhebung des Beschlusses; Wegfall der Antragslegitimation der Gemeinde mit Rechtskraft des Aufsichtsbescheides)

VfGH 29.09.1998,W II-3/97

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