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VfGH 12. 12. 1998, W I-5/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1632ZfV 1999, 664

Art 141 B-VG (Wahlanfechtung; hinreichende Substantiierung der behaupteten Rechtswidrigkeit; Behauptung, idente Stimmzettel wären teilweise für gültig und teilweise für ungültig erklärt worden)

VfGH 12.12.1998 W I-5/98

Auf das Wesentliche zusammengefasst, behauptet die Anfechtungswerberin, das Wahlverf bei der GdR-Wahl in der Gd Seefeld in Tirol sei rechtswidrig gewesen, weil

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