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VwGH 22. 4. 1998, 97/01/0630 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 1999/1429ZfV 1999, 607

§ 89 Abs 2 SPG (Richtlinienbeschwerde, Behauptungder Verletzung einer Richtlinie)

§ 89 Abs 4 SPG (Entscheidung durch unabhängigen Verwaltungssenat auf Verlangen, wenn aufsichtsbehördliche Mitteilung über Richtlinienverletzung negativ oder bei Ausbleiben einer Entscheidung binnen 3 Monaten)

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