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VwGH 30. 9. 1997, 96/01/0646 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1999/412ZfV 1999, 148

- (passives Wahlrecht; subj Recht, für die gesetzliche Funktionsdauer gewählt zu bleiben; „Recht auf das Amt“ von Gemeinderatsmitgliedern)

§ 34 Abs 1 VwGG (Beschwerde, Legitimation, keine, Rechtsverletzungsmöglichkeit keine; „Recht auf das Amt“, Gemeinderatsmitglieder einer nach dem Nö KStrVG 1971 aufgelösten Gemeinde nach Ablauf ihrer fiktiven 5jährigen Funktionsperiode)

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