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VwGH 9. 6. 1995, 95/02/0081 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1997/374ZfV 1997, 132

§ 51c VStG (Zusammensetzung des unabhängigen Verwaltungssenates, Kammerzuständigkeitkeit nur bei Primärfreiheitsstrafe oder S 10.000,- übersteigender Geldstrafe im angefochtenen Bescheid; Zuständigkeit des Einzelmitgliedes bei Berufungen gegen die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens auch dann, wenn ursprünglich von der Amtspartei eine S 10.000,- übersteigende Strafe beantragt worden war)

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