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VwGH 21. 9. 1995, 93/18/0182 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/144ZfV 1997, 73

§ 37 Abs 1, Abs 2 FrG (Verbot der Abschiebung in einen Verfolgerstaat, Gefahr ua der politischen Verfolgung; gerichtliche Strafverfolgung wegen politischer Aktivitäten kann Verfolgungsgrund sein)

§ 54 Abs 1 FrG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat, Gründe des § 37 Abs 1 und Abs 2 )

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