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VfGH 28. 6. 1996, W I-2/96 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1996/2516ZfV 1996, 914

Art 141 Abs 1 lit a B-VG (Wahlanfechtung; Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Wahlen zum NR; Voraussetzungen für Stattgabe einer Wahlanfechtung; Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens; Einfluss der Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis)

§§ 23 ff NRWO (Wählerverzeichnis; fälschliche Nichteintragung einer Person; Bekämpfung nur im Einspruchs- und Berufungsverfahren nach §§ 28 ff NRWO , nicht im Wahlanfechtungsverfahren nach Art 141 B-VG)

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