Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Gebietskörperschaft; Unzulässigkeit einer Klage auf Auszahlung der Notstandshilfe bei bescheidmäßiger Aberkennung; keine Klage auf zukünftig entstehende Leistungen)
Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung; keine Präjudizialität des § 49 Abs 2 ALVG im Verfahren gem Art 137 B-VG)
