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VfGH 28. 9. 1995, W I-11/95 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1996/1404ZfV 1996, 507

§ 47 Abs 3 und § 48 Abs 5 Nö GdWO (Bestimmungen über die Gültigkeit von Stimmzetteln; keine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzips)

§ 49 Nö GdWO (Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert; wie ein einziger Stimmzettel zu beurteilen)

Art 117 B-VG (Organe der Gemeinde, Wahlen in den Gemeinderat)

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