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VfGH 28. 9. 1995, G 208/94, 14/95 (WETTBEWERBSRECHT)

JudikaturWETTBEWERBSRECHTZfV 1996/1405ZfV 1996, 508

§ 9a Abs 1 Z 2 UWG (Zugaben, Anbietung, Ankündigung oder Gewährung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes, Unterbindung des Missbrauches von Marktmacht, keine untaugliche Regelung, kein Erfordernis weiterreichender Regelungen unter Blickwinkel des Art 6 StGG; Gleichbehandlung erzwungener und freiwilliger Zugaben sachlich gerechtfertigt; Differenzierung zwischen Verbrauchern und Unternehmern gerechtfertigt)

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