vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 11. 10. 1995, B 274/95, B 286/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1364ZfV 1996, 496

§ 20 Abs 3 VfGG (Ausschluss von der Akteneinsicht; keine Stattgabe eines Antrages, Aktenteile betreffend Erlassung einer Hochleistungsstreckenverordnung im Bereich des Semmering-Basistunnels)

§ 35 Abs 1 VfGG (sinngemäße Anwendung der ZPO)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!