vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 19. 6. 1995, B 100/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1363ZfV 1996, 496

§ 34 VfGG (Wiederaufnahme)

§ 63 ff ZPO (Verfahrenshilfe)

§ 530 Abs 1 ZPO (Wiederaufnahme, sinngem Anwendung gem § 35 Abs 1 VfGG , nur bei den die Sache erledigenden Beschlüssen, Abw eines VerfahrenshilfeA wegen Aussichtslosigkeit kein Beschluss dieser Art)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!