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VwGH 14. 12. 1994, 94/12/0121 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/573ZfV 1996, 247

§ 74 Abs 3 Grazer Dienst- und GehaltsO (Belohnung für ausgezeichnete Dienstleistung, Vorrückung in höhere Gehaltsstufe; Ermessensregelung, Richtlinie des Gemeinderates keine Rechtsverordnung, Antrag, Entscheidungspflicht)

§ 8 Abs 1 DVG (Berücksichtigung der zum Vorteil und Nachteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt)

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