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Stimmrechtsausschluss der Tochtergesellschaft der Privatstiftung bei Entlastung des Stifters als Vorstandsmitglied

JudikaturZivilrechtZFS 2017, 203 Heft 4 v. 1.12.2017

Deskriptoren: Privatstiftung; Aktiengesellschaft; Vorstandsmitglied; Entlastung; Stimmrechtsausschluss.

Normen: § 125 AktG

Der wesentliche Grundsatz der Rechtsprechung zu Stimmverboten juristischer Personen bei Beschlussfassungen betreffend die Entlastung von Organwaltern bei Aktiengesellschaften besteht darin, dass ein Stimmverbot nicht erst bei „Wesensgleichheit“ des Aktionärs mit dem Organmitglied eintritt, sondern schon dann, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist.

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