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VwGH: Bewertung von mit Wohnrecht belasteten Grundstück in der Eintragungsgebühr

JudikaturAbgabenrechtErnst MarschnerZFS 2017, 207 Heft 4 v. 1.12.2017

Deskriptoren: Eintragungsgebühr; Grundbuch; Bewertung; Wohnrecht; Liegenschaft.

Normen: § 26 GGG, § 10 Abs 2 BewG

Die Regelung des § 26 Abs 1 letzter Satz GGG weicht von der Bestimmung des § 10 Abs 2 BewG ab und entspricht vielmehr dem § 2 Abs 2 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, wonach der Verkehrswert der Preis ist, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Der Verkehrswert kann wegen der auf einer Liegenschaft ruhenden Belastungen (hier: Wohnrecht) und der damit erschwerten Veräußerbarkeit unter dem Sachwert liegen.

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