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Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Ausstieg aus einer Pensionsvereinbarung

JudikaturOGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Reinhard ReschZFR 2013/12ZFR 2013, 38 Heft 1 v. 12.2.2013

BPG §§ 7 ff

1. Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern zur umfassenden Aufklärung über Vorschläge, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von direkten Leistungsverpflichtungen aus Pensionsvereinbarungen hinauslaufen, verpflichtet.

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