VfGH: "Bankensteuer" nicht verfassungswidrig!

StabAbgG: §§ 1-3

1. Keine Bedenken gegen die Regelungen des Stabilitätsabgabegesetzes ("Bankensteuer")

2. Keine Unsachlichkeit der Beteiligung der Banken an Finanzierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise