vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entlassung wegen Vorteilnahme während der BR-Tätigkeit

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturInes Kager, Peter C. SchöffmannZAS-Judikatur 2024/26ZAS-Judikatur 2024, 88 - 89 Heft 2 v. 14.3.2024

Die kl AN war Mitglied des Angestellten-BR. Sie verwaltete ein Medikamentenbestellsystem: Mit einer Apotheke wurde ein 20%iger Rabatt auf Bestellungen über den BR eingeführt. Zusätzlich gewährte die Apotheke 3 % Skonto bei Zahlung der Rechnung binnen 30 Tagen. Im Gegensatz zum Rabatt wurde das Skonto nicht an die AN kommuniziert und von der Kl auf ihrem privaten Konto einbehalten, womit sie sich ein "Zusatzeinkommen" von rund Euro 800,- jährlich verschaffte. Als die bekl AG davon erfuhr, stellte sie die AN dienstfrei und klagte auf Zustimmung zur Entlassung. Als das BR-Mandat der Kl noch während dieses Verfahrens geendet hatte, wurde sie von der AG entlassen. Die Kl begehrte, die Entlassung für unwirksam zu erklären, weil diese wegen ihrer BR-Tätigkeit erfolgt und zudem sozialwidrig sei. Das ErstG weist die Klage ab. Das BerG gibt ihr hingegen statt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!