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Pflegegeldanspruch von Ukraine-Flüchtlingen

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturMartin SonntagZAS-Judikatur 2023/71ZAS-Judikatur 2023, 298 Heft 6 v. 10.11.2023

Die Kl kam im März 2022 aus dem ukrainischen Kriegsgebiet nach Österreich und verfügt über einen Ausweis für Vertriebene. Fraglich war, ob sie zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen nach § 3a Abs 2 Z 1 BPGG gehört, die österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind.

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