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Fehler eines Mitgliedes des Wahlvorstandes schließen seine Berechtigung zur Anfechtung der BR-Wahl nicht aus

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturInes Kager, Peter C. SchöffmannZAS-Judikatur 2023/43ZAS-Judikatur 2023, 194 Heft 4 v. 13.7.2023

Die Kl war Mitglied des Wahlvorstandes für die BR-Wahl für das wissenschaftliche Personal der P-Universität. In die Wähler:innenliste wurden zumindest 17 wahlberechtigte AN nicht aufgenommen, was die Mandatsverteilung im BR verändern hätte können. Die Vorinstanzen geben der Wahlanfechtung daher statt.

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