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Weiterbeschäftigung eines BR-Mitglieds bei beharrlicher Verweigerung der 3G-Nachweispflicht unzumutbar

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturInes Kager, Peter C. SchöffmannZAS-Judikatur 2023/26ZAS-Judikatur 2023, 151 Heft 3 v. 16.5.2023

Die bekl AN war Mitglied des BR und verweigerte die Einhaltung der durch § 9 der 3. COVID-19-MV eingeführten 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz. Damit durfte sie ihren Arbeitsort nicht mehr betreten und konnte ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen. Das BerG erteilte dem AG die Zustimmung zur Kündigung.

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