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Entgeltgestaltung durch Sachbezüge Geldzahlungsgebot und Sachbezüge im Spannungsverhältnis

Schwerpunkt Innovative EntgeltgestaltungAufsatzChristoph Ludvik, Emma GicicZAS 2024/35ZAS 2024, 197 - 207 Heft 4 v. 18.7.2024

Der Beitrag behandelt die Entgeltgestaltung durch Sachbezüge, welche in den vergangenen Jahren an erhöhter praktischer Relevanz gewonnen hat. Im Fokus steht dabei die Frage nach dem Bestehen eines Geldzahlungsgebots und seiner Reichweite. Dabei werden die Zulässigkeit und die rechtlichen Grenzen der Anrechnung von Sachbezügen (Durchbrechung des Geldzahlungsgebots) und der Umwandlung des Geldgehalts in Sachbezüge diskutiert. Es zeigt sich, dass die von der Judikatur gezogenen Grenzen zur Durchbrechung des Geldzahlungsgebots einer Revision bedürfen, insb im Bereich des anrechnungsfesten Geldgehaltteils. Dieses ist nicht schon mit dem kollv-lichen (Mindest-)Entgelt festzulegen, sondern mit dem halben allgemeinen Grundbetrag nach § 292 Abs 4 EO (anrechnungsfester Geldgehaltssockel).

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