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Abgrenzung zwischen ausländischen Versorgungssystemen und Betriebspensionen

SozialrechtJudikaturJasmin PacicZASB 2009/147ZASB 2009, 327 Heft 6 v. 1.12.2009

§ 264 Abs 5 Z 5 ASVG

Der OGH nahm im Zusammenhang mit britischen "Teachers-Pensionen" zum Begriff der Betriebspension Stellung und prüfte, ob diese als Entgelt iSd Einkommensbegriffs des § 91 ASVG anzusehen sind.

OGH 17.3.2009, 10 ObS 18/09h

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