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Judikaturübersicht Sozialrecht Instanzenentscheidungen

Arbeitsrecht - SozialrechtHellmut Teschner (Bearb)ZASB 2006/85ZASB 2006, 135 Heft 3 v. 1.5.2006

Zusammenfassung: Den Versicherungsträger trifft die Behauptungs- und Beweislast bezüglich der Voraussetzungen für die Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Versicherungsleistungen.

OLG Wien, 02.03.2005, 9 Rs 182/04

Rechtsgrundlagen: § 65 Abs 1 Z 2 ASGG; § 89 Abs 4 Satz 1 ASGG; § 87 Abs 4 ASGG

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