VfGH, 26.09.2005, G 93/05 (Arbeitsrecht - Sozialrecht)

Arbeitsrecht - SozialrechtZASB 2006/16ZASB 2006, 24 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 68 Abs 1 AlVG

Die in § 68 Abs 1 AlVG normierte Untersagung der Übertragung von Leistungsbezügen aus der Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.

VfGH, 26.09.2005, G 93/05

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