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VfGH, 14.10.2005, G 67/05-8 (Pensionsrecht)

PensionsrechtZASB 2006/15ZASB 2006, 24 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 2 TPG

Der Ruhegenuss eines Beamten ist als öffentlich-rechtliches Entgelt und nicht als Versorgungsleistung zu qualifizieren. Aus diesem Grund begründet die in § 2 TPG normierte Wandlung eines Vollpensions- in einen Teilpensionsanspruch im Fall des Erhalts eines Erwerbseinkommens eine verfassungswidrige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

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