Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Räumungsvergleich "auf Vorrat" möglich

RechtsprechungMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/125Zak 2023, 78 Heft 4 v. 13.3.2023

MRG: § 29, § 30

ABGB: § 916

Die Befristungsregelungen und der Kündigungsschutz des MRG können nicht durch den Abschluss eines Räumungsvergleichs "auf Vorrat" umgangen werden.

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