Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Berücksichtigung des Familienbonus im "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell"
- Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung - Berücksichtigung von Distance-Learning?
- Auskunftsbegehren im Aufteilungsverfahren auch nach Ablauf der Präklusivfrist
- Keine Genehmigung für COVID-19-Impfung gegen den Willen des Betroffenen
- Erwachsenenschutz - Übergang der internationalen Zuständigkeit durch Aufenthaltswechsel
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- Schuldrecht
- Option erlischt nicht durch Insolvenz des Verpflichteten
- Fehlende Baubewilligung als behebbarer Rechtsmangel
- An Nichteinlösung anknüpfende Zahlungsfrist im Drittvertrag für Vorkaufsberechtigten irrelevant
- Entfall des Werklohns wegen Wertlosigkeit der Leistung
- Keine Ermäßigung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits
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- Miet- und Wohnrecht
- Erhaltungspflicht des Vermieters bei Wasserleitungen aus Blei
- Voraussetzungen für die Qualifikation als nutzflächenrelevante Loggia
- Aufwendungen für Legionellen-Prophylaxe sind keine Betriebskosten
- Nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum - Ende des Mietverhältnisses
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- Exekutionsrecht
- Wahlgerichtsstand für Unterlassungsexekution am Handlungs- oder Erfolgsort
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Pabel, Auslegung von AGB - nach dem Geschäftswillen des Verwenders? VbR 2022/127, 196.
- Reischauer, Zur Informationspflicht des Unternehmers gem § 27a KSchG und deren analogen Anwendung, VbR 2022/128, 202.
- König, Unabtretbarkeit der Insolvenzanfechtungsansprüche - Nachruf auf eine zutreffende Rechtsmeinung, JBl 2023, 2.
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