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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2022

Heft 6 v. 15.4.2022

In aller Kürze

  1. Beschränkung des Erbrechts unehelicher Kinder war verfassungswidrig
  2. UWG - Urteilsveröffentlichung erst nach Rechtskraft
  3. Kein Widerrufsrecht bei Konzertvertrag mit Vermittler
  4. Rechtsanwaltshonorar für Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafsache
  5. Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?

Thema

  1. Entleitner, Der Auskunftsanspruch über Schenkungen gem § 786 ABGB
  2. Kolmasch, Judikaturübersicht: Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 4. 2022)
  2. Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte
  3. Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. 500 € Geldstrafe wegen beharrlicher Vereitelung des Kontaktrechts
    3. Belastungsgrenze - kein Abschlag wegen Kinderbetreuungsgeld des Partners
    4. Einstweiliger Erwachsenenvertreter und Rechtsbeistand für Abwesenden
    5. Fehlende Eignung als Erwachsenenvertreter wegen Gefahr einer Interessenkollision
    1. Sachenrecht
    2. Außerordentliche Verwaltung - Vermietung eines Rohdachbodens als Lagerfläche
    1. Erbrecht
    2. Pflichtteil - Nachforderung nach erfolgreicher Einklagung
    1. Schuldrecht
    2. Wertsicherungsklausel mit vor Vertragsabschluss liegendem Stichtag - Geltungskontrolle
    3. Keine gröbliche Benachteiligung durch Frist für Übernahme eines Grabnutzungsrechts
    4. Keine Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Verweis an Werkstätte
    5. Zinsenstopp bei Einklagung eines Teilbetrags
    6. Verlängerung eines weiteren Landpachtvertrags
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Beschränkte Überwälzung von Erhaltungspflichten im MRG-Teilanwendungsbereich zulässig
    1. Schadenersatz
    2. Schadenersatzanspruch des Betreuungstierarztes wegen Fremdbezugs von Arzneimitteln
    3. Pflichtenübertragung auf den Projektleiter nur in Schriftform
    4. Sachschäden fallen nicht in Schutzzweck der Gurtenpflicht
    1. Verfahrensrecht
    2. Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltstarif

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Schäfers, Haftungsrechtliche Folgen der Formunwirksamkeit fremdhändiger Testamente, ÖJZ 2022/46, 361.
    1. Schuldrecht
    2. Kemetmüller, Das neue Preisänderungsregime des ElWOG, VbR 2022/29, 52.
    3. Lehofer, Verbraucherrechtliche Neuerungen im TKG 2021, VbR 2022/27, 44.
    4. Handig, Checkliste: Urhebervertragsrecht, ecolex 2022/154, 216.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Rosifka/Berger, Wohnungseigentumserwerb und Contracting, VbR 2022/30, 57.