- Beschränkung des Erbrechts unehelicher Kinder war verfassungswidrig
- UWG - Urteilsveröffentlichung erst nach Rechtskraft
- Kein Widerrufsrecht bei Konzertvertrag mit Vermittler
- Rechtsanwaltshonorar für Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafsache
- Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?
- Entleitner, Der Auskunftsanspruch über Schenkungen gem § 786 ABGB
- Kolmasch, Judikaturübersicht: Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 4. 2022)
- Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte
- Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge
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- Familienrecht
- 500 € Geldstrafe wegen beharrlicher Vereitelung des Kontaktrechts
- Belastungsgrenze - kein Abschlag wegen Kinderbetreuungsgeld des Partners
- Einstweiliger Erwachsenenvertreter und Rechtsbeistand für Abwesenden
- Fehlende Eignung als Erwachsenenvertreter wegen Gefahr einer Interessenkollision
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- Sachenrecht
- Außerordentliche Verwaltung - Vermietung eines Rohdachbodens als Lagerfläche
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- Erbrecht
- Pflichtteil - Nachforderung nach erfolgreicher Einklagung
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- Schuldrecht
- Wertsicherungsklausel mit vor Vertragsabschluss liegendem Stichtag - Geltungskontrolle
- Keine gröbliche Benachteiligung durch Frist für Übernahme eines Grabnutzungsrechts
- Keine Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Verweis an Werkstätte
- Zinsenstopp bei Einklagung eines Teilbetrags
- Verlängerung eines weiteren Landpachtvertrags
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- Miet- und Wohnrecht
- Beschränkte Überwälzung von Erhaltungspflichten im MRG-Teilanwendungsbereich zulässig
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- Schadenersatz
- Schadenersatzanspruch des Betreuungstierarztes wegen Fremdbezugs von Arzneimitteln
- Pflichtenübertragung auf den Projektleiter nur in Schriftform
- Sachschäden fallen nicht in Schutzzweck der Gurtenpflicht
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- Verfahrensrecht
- Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltstarif
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- Erbrecht
- Schäfers, Haftungsrechtliche Folgen der Formunwirksamkeit fremdhändiger Testamente, ÖJZ 2022/46, 361.
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- Schuldrecht
- Kemetmüller, Das neue Preisänderungsregime des ElWOG, VbR 2022/29, 52.
- Lehofer, Verbraucherrechtliche Neuerungen im TKG 2021, VbR 2022/27, 44.
- Handig, Checkliste: Urhebervertragsrecht, ecolex 2022/154, 216.
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- Miet- und Wohnrecht
- Rosifka/Berger, Wohnungseigentumserwerb und Contracting, VbR 2022/30, 57.