JN: § 19 Z 2
Dass die Richterin und eine Partei vor Jahrzehnten dieselbe Oberstufenklasse eines Gymnasiums besucht haben, begründet nicht den Anschein der Befangenheit.
OGH 15. 11. 2021, 6 Ob 189/21v
JN: § 19 Z 2
Dass die Richterin und eine Partei vor Jahrzehnten dieselbe Oberstufenklasse eines Gymnasiums besucht haben, begründet nicht den Anschein der Befangenheit.
OGH 15. 11. 2021, 6 Ob 189/21v
