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Wohnbauförderung - Belastungsverbot schließt Einverleibung einer Dienstbarkeit aus

RechtsprechungSachenrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/17Zak 2022, 15 Heft 1 v. 21.1.2022

OÖ WFG: § 7 Abs 3 Z 2

ABGB: § 364c

Ein im Grundbuch zugunsten des Landes einverleibtes Belastungsverbot iSd § 7 Abs 3 Z 2 OÖ WFG steht seinem Zweck nach jeder potentiell wertmindernden Belastung entgegen.

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