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Kein Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtverwendung eines Rückhaltegurts

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2021/711Zak 2021, 398 Heft 20 v. 17.12.2021

ABGB: § 1304, § 1325

KFG: § 106 Abs 2

Die Gurtenpflicht nach § 106 Abs 2 KFG gilt nicht für Greifreifen-Rollstühle, auch wenn sie über einen Elektroantrieb verfügen.

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