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Verzicht auf Rückforderung unzulässiger Mietzinsteile bei Vertragsverlängerung unwirksam

RechtsprechungMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2017/611Zak 2017, 356 Heft 18 v. 10.10.2017

MRG: § 27 Abs 3

Ein Verzicht auf die Rückforderung überhöhter Mietzinsteile, den der Mieter anlässlich der Verlängerung seines befristeten Mietverhältnisses in Bezug auf die vergangene Mietperiode abgegeben hat, ist gem § 27 Abs 3 MRG unwirksam, weil im Zeitpunkt der Erklärung noch eine Drucksituation bestand.

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