In aller Kürze
- Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen
- Eigentümergemeinschaft als Verbraucherin
- Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung nach Umbuchung
- Beginn der Rechtsmittelfrist bei elektronischer Zustellung - Gesetzesprüfungsantrag zurückgewiesen
- Bestrafung nach der Winkelschreiberei-Verordnung
Thema
- Lengauer, Verbraucherschutz durch Komplexität?
- Weiland, Neue Informationspflichten - ein "Fass ohne Boden"?
Rechtsprechung
-
-
- Sachenrecht
- Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Eigentümer, der nicht Schuldner des Aufwandersatzes ist
- Keine Ersitzung von Rechten am öffentlichen Wassergut
- Leibrentenvertrag als gemischte Schenkung - Nachweis der wirklichen Übergabe im Grundbuchverfahren
- Rekursfrist für nicht aktenkundige Parteien im Grundbuchverfahren
-
-
-
- Schadenersatz
- Beginn der Verjährung des Schadenersatzanspruchs für Mangel- und Mangelfolgeschäden
- Beweislast für Nichtwahrnehmbarkeit des bevorrangten Fahrzeugs trifft den Wartepflichtigen
- 130.000 € Schmerzengeld wegen ständiger Zukunfts- und Todesängste nach Leberschädigung
- Sozialversicherungsregress für gesamte Versehrtenrente trotz bereits gewährter Teilrente
- Bauaufsicht bei Errichtung einer Forststraße zählt nicht zur Hoheitsverwaltung
-
- Verfahrensrecht
- Prüfung des Kostenverzeichnisses bei fehlenden Einwendungen
-