In aller Kürze
- Rechtsschutzversicherung – Fälligkeit der Versicherungsleistung
- Bankgeheimnis im Schadenersatzprozess
- Kein Recht zur Zahlungsverweigerung wegen Staatsbankrotts
- Lawinensprengung mit Hubschrauber - Lawinenkommissionsmitglied als Fluggast
- Kostenersatz für Drittschuldnererklärung – keine Umsatzsteuer
Thema
- Deixler-Hübner, Mayrhofer, Aktuelle Entwicklungen im Gewaltschutzrecht
- Sautner, Gewaltschutz durch Kriminalstrafrecht
- Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Teilverjährung eines Geh- und Fahrtrechts nach 30 Jahren
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- Miet- und Wohnrecht
- Weitere Verlängerungsoption als ungewöhnliche Nebenabrede des Mietvertrags
- Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - Schadenersatz wegen Verletzung der Anzeigepflicht
- Keine Kündigung wegen Nichtbenützung bei durchgehender Verwendung zum Schlafen
- Räumungsklage - nur qualifizierte Mietzinsrückstände sind in Rückstandsbeschluss aufzunehmen
- Vermietung durch den ausschließlich nutzungsbefugten Miteigentümer
- Anlagencontracting bei Errichtung eines Wohnungseigentumshauses unzulässig
- Wohnungsgemeinnützigkeit - keine Erhöhung des Nutzungsentgelts wegen Umfinanzierung
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- Verfahrensrecht
- Bindung des Zessionars an eine vom Zedenten geschlossene Ruhensvereinbarung
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