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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2013

Heft 14 v. 6.8.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
  2. ​ Auslagerung der Wasserversorgung an privates Unternehmen
  3. ​ Prüfung des Kostenverzeichnisses bei fehlenden Einwendungen
  4. ​ Kollektiver Rechtsschutz - Empfehlung der Kommission
  5. ​ Elektronische Durchführung von Verfahren vor dem VfGH
  6. ​ Unterschiedliches Stimmgewicht von Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärtern verfassungswidrig

​​Thema

  1. ​ Bydlinski, Gewährleistungsrechtlicher Austauschanspruch nach mangelbedingtem Totalschaden
  2. ​ Falmbigl, Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten unionsrechtswidrig?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 1. 8. 2013)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für einen Elternteil bei Bemessung des Kindesunterhalts
    3. ​ Unterhaltsenthebungsantrag trotz anhängiger Unterhaltsexekution
    4. ​ Zurückweisung des Unterhaltsenthebungsantrags wegen des anhängigen Oppositionsverfahrens
    5. ​ Unterhaltsvorschuss auf Unterhaltsleistungen für laufenden Sonderbedarf
    6. ​ Unterbringung - Beginn der Rechtsmittelfrist bei nachträglicher Überprüfung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Verbücherung eines ohne Zusammenhang mit einer Liegenschaftsübertragung eingeräumten Besitznachfolgerechts
    3. ​ Unterlassungsbegehren zwischen Miteigentümern - außerstreitiger oder streitiger Rechtsweg?
    4. ​ Anspruch eines Miteigentümers auf Herausgabe des Ertrags im Außerstreitverfahren geltend zu machen
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Uneigentliches Nachlegat einer Liegenschaft - Amtsbestätigung und Einantwortung
    3. ​ Internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsverfahren
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Videoüberwachung - Unterlassungsanspruch wegen Mitfilmen des Dachs des Nachbarhauses
    3. ​ Gewährleistung - Austausch des bei einem mangelbedingten Unfall beschädigten Motorrads
    4. ​ Gewährleistung wegen falscher Flächenangabe
    5. ​ Keine Verjährung des Rechts auf Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Überwälzung der Pflicht zur Brauchbarmachung und Erhaltung des Mietobjekts auf den Mieter
    3. ​ Einvernehmliche Beendigung oder Änderung eines Wohnungsmietvertrags als Haustürgeschäft
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Pflicht des Immobilienmaklers zur Prüfung von Informationen?
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung nach Bosnien und Herzegowina
    3. ​ Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch wegen nachträglich hervorgekommener Befangenheit?
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekutionsaufschub aufgrund eines Unterhaltsherabsetzungsantrags
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Beurteilung der Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner nach dem Forderungsstatut
    3. ​ Einklagung eines konstitutiven Anerkenntnisses am Verbrauchergerichtsstand?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Beck, AdRÄG 2013: Zulässige und unzulässige Adoptionen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, ÖJZ 2013, 699.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Frizberg, Das neue Zahlungsverzugsgesetz, Die Änderungen im UGB, ÖJZ 2013, 629.
    3. ​ Lindinger, Wiener Liste - Update 2013, ZVR 2013, 220.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Iby, Anm zu immolex 2013/53.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kocholl, Mitnahme in die Kletterhalle kann Haftung begründen, ZVR 2013, 234; Kind, Vorsicht: Klettern nicht auf eigene Gefahr, ZVR 2013, 241.