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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2013

Heft 11 v. 19.6.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Klausel-RL - Entfall, nicht Minderung einer unangemessenen Vertragsstrafe
  2. ​ Montagsauto
  3. ​ Zustellung der Exekutionsbewilligung an juristische Person durch Edikt
  4. ​ Akteneinsicht des Geschädigten im Kartellverfahren
  5. ​ Abschöpfungsverfahren - Bekanntgabeobliegenheit des Schuldners bezüglich Erbschaft

​​Thema

  1. ​ Weber, Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsvorschuss- und Kindesunterhaltsverfahren?
  2. ​ Pacic, Islamkonforme Vertragsgestaltung: Grundzüge des islamischen Unternehmensrechts - Teil II: Wertsicherung, Leasing, Gesellschaften, Versicherungen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 13. 6. 2013)
  2. ​ Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013
  3. ​ Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kindesentführung - Anordnung von Zwangsmaßnahmen bereits in der Rückführungsentscheidung
    3. ​ Obsorge beider Eltern gegen den Willen eines oder beider Elternteile
    4. ​ Verteilung der Unterhaltslast bei gemeinsamer Betreuung
    5. ​ Ehegatten- und Scheidungsunterhalt - Rechnungslegungsanspruch des Unterhaltsberechtigten
    6. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Unterbrechung der Präklusivfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grundbuchverfahren - Einbringung von Rechtsmitteln im ERV
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kein vorzeitiges Kündigungsrecht des Geschäftsraummieters
    3. ​ Amtsbestätigung über den Erwerb des Anteils des Eigentümerpartners nach dessen Tod
    4. ​ Mehrheitsbeschluss außerhalb des Bereichs der Liegenschaftsverwaltung nichtig
    5. ​ Einholung eines Gutachtens zu den Kosten einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme durch den Verwalter
    6. ​ Prüfung einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme - Einbau eines "Homelifts"
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Haftung des Gerichtssachverständigen aufgrund eines fehlerhaften Vorbefundes
    3. ​ Keine Subsidiarität der Haftung eines Deliktsunfähigen gegenüber der Haftung eines Dritten (I)
    4. ​ Keine Subsidiarität der Haftung eines Deliktsunfähigen gegenüber der Haftung eines Dritten (II)
    5. ​ Keine Halterstellung der Kfz-Reparaturwerkstätte
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellungszeitpunkt bei Übermittlung im ERV
    3. ​ Gewährung von Verfahrenshilfe an Verlassenschaft - mutmaßliche Erben als wirtschaftlich Beteiligte?
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Feststellungsklage - einstweilige Verfügung zur Sicherung von Leistungsansprüchen?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Jurgutyte, Anm zu EvBl 2013/74.
    3. ​ Trenker, Paradigmenwechsel im "Transferrecht" des Amateurfußballs nach 2 Ob 157/12w? ÖJZ 2013, 485.
    4. ​ Pesek, Das nicht bekannt gegebene Bankkonto, ÖJZ 2013, 450.
    5. ​ Kriegner, Gedanken zur zweiten Chance im Schuldrecht, wbl 2013, 241.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Reisinger, Die Haftung des störenden Zusehers für eine Verbandsstrafe, ZVR 2013, 184.